Grundrechtecharta und Grundrechteagentur – Aufbruchsignal oder Feigenblätter ?

ao.Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter Mag.a Barbara Liegl Erst spät hat die Europäische Union – unter dem Eindruck der politischen Umwälzungen Europas in den 1990er-Jahren – ein umfassendes Bekenntnis zu den Menschenrechten abgelegt. 2000 erblickte die Europäische Grundrechtecharta das Licht der Welt und im März 2007 wurde die bereits seit 1998 bestehende Europäische Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremden-feindlichkeit (EUMC) in die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Fundamental Rights Agency – FRA) umgewandelt. Mit dieser Entwicklung setzt sich die Union auch in einen Wettbewerb mit dem Europarat, dem alle EU-Mitgliedstaaten angehören und der mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die höchste menschenrechtliche Instanz in Europa stellt. Über die Frage, ob die Charta und die Agentur den Beginn einer ernst gemeinten und umfassenden menschenrechtlichen Politik der Union bilden oder lediglich Feigenblätter zur Beschwichtigung einer kritischen Zivilgesellschaft in Zeiten zunehmender Bedrohung mühsam errungener Freiheiten darstellen, sowie über die Frage, ob die Agentur noch dem Mandat des früheren EUMC gerecht werden kann, darüber diskutieren zwei Fachleute – eine Politikwissenschafterin und ein Jurist, die dazu unterschiedliche Standpunkte vertreten: Barbara Liegl Mag.a Barbara Liegl ist Geschäftsführerin von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Derzeit vertritt sie ZARA im Vorstand des Netzwerkes Soziale Verantwortung und in der Arbeitsgruppe \"European Diversity Management\" des Österreichischen Normungsinstituts. Von 1999 bis Jänner 2007 war sie Angestellte des Instituts für Konfliktforschung und arbeitet seit November 2006 am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM). Sie auch ist Direktorin des Austrian RAXEN Focal Point to the Fundamental Rights Agency, einer Kooperation von BIM und ZARA. Schwerpunktmäßige Beschäftigung mit den Themen Migration bzw. Dokumentation und Monitoring im Bereich Rassismus in Österreich. Studium der Politikwissenschaft und Anglistik an der Universität Wien, Postgraduate Ausbildung in Politikwissenschaft am Institut für Höhere Studien in Wien. Hannes Tretter Hannes Tretter ist Professor für Grund- und Menschenrechte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und einer der Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte – BIM (www.univie.ac.at/bim), das mit zahlreichen Forschungs- und angewandten Projekten sowie mit Politikberatung ein Bindeglied zwischen wissenschaftlicher Forschung und Praxis bildet. Zudem ist er seit heuer österreichisches Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Europäischen Grundrechteagentur. Schwerpunktmäßig befasst er sich mit dem europäischem Menschenrechtsschutz sowie den menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Herausforderungen der europäischen Integration. Kartenpreise: 8,- / 6,-